Scorecards – So stehen die Österreichischen Parteien zu unseren Themen

Wenn man sich nicht gerne mit Politik auseinandersetzt, ist es nicht einfach zu wissen, wen man wählen soll. Die gleiche Partei, die bereits die Eltern und Großeltern gewählt haben, die, die am lautesten schreien oder die mit den besten Inhalten? Aber wer hat die besten Inhalte und wie kann man den Politiker:innen überhaupt trauen? Wir haben zusammen mit unserer Science Alliance Fragen ausgearbeitet und die Parteien gefragt, wie sie zu bestimmten Themen stehen. 4 Fragen zu den EU Wahlen und 8 zu den Nationalratswahlen (die folgen später).

Die 4 Fragen der EU Wahlen ergingen an alle Parteien, leider hat uns die FPÖ auch nach mehrfacher Nachfrage nicht geantwortet, ihr Wahlprogramm lässt zwar vermuten, dass alle Fragen mit „Nein“ beantwortet worden wären aber garantieren können wir das natürlich nicht weshalb wir sie in den Grafiken frei gelassen haben. Hier also die vollen Fragen samt der vollen Antworten der Parteien:

1. Verkehr trägt nicht nur mit Abstand am meisten zum CO2-Abdruck eines Skigebiets bei (ca. 60 %), sondern ist europaweit die zweitgrößte Quelle für die Emission von Treibhausgasen (mehr als 25 %). Verbesserungen und Erleichterungen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr bei gleichzeitiger Beendigung der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs sind dringend notwendige Maßnahmen für die Mobilitätswende.

Setzen Sie sich für gezielte Maßnahmen zur Erleichterung und Vergünstigung des europäischen Bahnverkehrs ein, bei gleichzeitiger Aufhebung der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs?

ÖVP: Nein

Wir wollen die Bahninfrastruktur als nachhaltiges Verkehrsmittel stärken. Investitionen in moderne, umweltfreundliche und effiziente Bahnverbindungen sind zentral für die Zukunft der Mobilität in Europa. Um unseren „Bahnraum Europa“ zu verbessern, braucht es daher den Ausbau des Hochgeschwindigkeits- und Transportschienennetzes für den Eisenbahnverkehr in Europa. Die Einführung einer europaweiten Buchungsplattform gewährleistet unkompliziertes Reisen und positioniert Europa als Tourismusstandort. Durch den Abbau von Bürokratie im Schienenverkehr, einer Vereinheitlichung der Stromsysteme der Bahnen und den Wegfall der vielen wettbewerbsschädigenden Schutzbestimmungen der einzelnen Staatsbahnen wollen wir die Attraktivierung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs forcieren. Die Besteuerung von Kerosin kann nicht im europäischen Alleingang geschehen. Für die Umsetzung braucht es international vergleichbare Wettbewerbsbedingungen. Die Volkspartei steht für Klimaschutz mit Hausverstand. Hierbei ist es wichtig, Anreize und Alternativen zu schaffen, anstatt Verbote auszusprechen. Wir müssen Chancen zur Innovation ergreifen und die vorhandenen Mittel kosteneffektiv einsetzen (Green Budgeting). Es sollte hierbei nicht um Verzicht sondern um positive Anreize im Klimaschutz gehen. Ein wichtiger Erfolg hierbei war die Überarbeitung des Emissionshandelssystems und die darauffolgende Aufnahme des Flugverkehrs. Dadurch gibt es bereits im Flugverkehr eine CO2-Bepreisung. Weiters wurden eigens Vorschriften erlassen, um das konventionelle Kerosin graduell auf erneuerbare Kraftstoffe umzustellen.

Die Grünen: Ja

Der Verkehr ist unbestreitbar das Sorgenkind der Klimapolitik in Österreich und Europa. Während in den anderen Sektoren die Emissionen teils schon seit Jahren sinken, steigen sie im Verkehr nach wie vor weiter an. Insbesondere der Flugverkehr ist in diesem Licht – mit großzügigen Steuervorteilen auf Basis internationaler Abkommen – das Hinkebein der Mobilitätspolitik. Die Emissionen des Flugverkehrs übertreffen pro Personenkilometer um ein Vielfaches die Emissionen aller anderen Verkehrsmittel. Besonders schlecht fällt die Bilanz im Vergleich zum Bahnverkehr aus. Die Harmonisierung der europäischen Bahnsysteme, weg von nationalstaatlichen Regelungen hin zu gesamteuropäischen Regelungen ist ein zentraler Hebel in Puncto Mobilitätswende. Durch eine europaweite Ticketbuchungsplattform für grenzüberschreitende Bahnreisen sowie einen Höchstpreis für Zugsverbindungen zwischen europäischen Hauptstädten von zehn Cent pro würden aus Grüner Sicht Bahnreisen attraktiver und günstiger und somit zur echten Alternative zum Auto und Flugzeug in Europa. Für die Strecke von Wien nach Berlin würde dieses Modell einen maximalen Preis von 68 Euro anstatt von aktuell rund 235 € bedeuten.

SPÖ – Ja

NEOS – Ja

Wir unterstützen Investitionen in den Ausbau von grenzüberschreitenden europäischen Eisenbahnstrecken und zur Realisierung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Ebenso wollen wir einen einheitlichen Preis für CO2 in Europa: Dieser schafft Kostenwahrheit und das braucht es auch für Kerosin.

KPÖ – Ja

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Zugang zu leitbareren Konditionen ist der KPÖ ein zentrales Anliegen. In diesem Zusammenhang stellen wir uns auch gegen die weitere Liberalisierung des Bahnverkehrs durch die EU-Kommission, der den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine soziale Preispolitik verhindert.

2. Die derzeitige CO2-Bepreisung in Österreich bildet die Schadenskosten von Treibhausgasen (pro Tonne rund 200 bis 700 Euro) nur unzureichend ab. Daher sollte die CO2-Bepreisung klimagerecht und schrittweise erhöht werden, was im Gegenzug auch das Volumen für sozial ausgleichende Maßnahmen und klimafreundliche Investitionen massiv erhöht.

Ist Ihre Partei bereit, sich für eine Erhöhung des CO2-Preises (bzw. der CO2-Steuer) einzusetzen, um sich schrittweise den tatsächlichen Schadenskosten der Treibhausgasemissionen anzunähern?

ÖVP: Nein

Wir brauchen ein Europa, das Klimaschutz mit Hausverstand betreibt und daher auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft, Anreize und auf Technologieoffenheit anstatt auf Verbote setzt. Innovation ist dabei entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz. Europa soll führend in Klimaschutztechnologien werden und klimafreundliche Produktion fördern. Die Volkspartei unterstützt die konsequente Umsetzung von Klimaneutralität auf globaler Ebene und setzt sich für eine weltweit einheitliche CO2-Bepreisung ein, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Grünen: Ja

Auch wir erachten eine schrittweise Annäherung an die tatsächlichen Schadenskosten für notwendig, damit das Instrument der CO2-Bepreisung seine volle Klimaschutzwirkung entfalten kann. Allerdings ist für uns dabei auch wesentlich, dass der von uns Grünen durchgesetzte Klimabonus beibehalten wird – denn Klimaschutz muss immer auch sozial gerecht sein. Von einer Anhebung würde dann also nicht nur der Klimaschutz profitieren, sondern auch beinahe alle Einkommensschichten, insbesondere die niedrigeren Einkommen. Der Budgetdienst des Parlaments hat errechnet, dass lediglich die allerhöchsten Einkommen in Österreich mehr CO2-Preis zahlen, als sie durch den Klimabonus rückvergütet bekommen. Das liegt daran, dass diese Einkommensschichten den größten CO2-Fußabdruck haben, aber jeder Mensch in Österreich gleich viel an Klimabonus rückerstattet bekommt.

SPÖ: Nein

Nein. Die derzeitige Ausgestaltung der CO2-Bepreisung nimmt keine Rücksicht darauf, ob die Betroffenen überhaupt die Möglichkeit haben ihr Verhalten zu ändern (z.B. Mieter:innen mit Gasheizung, Pendler:innen ohne ausreichender Anbindung an den öffentlichen Verkehr).

NEOS: Ja

Wir sehen, dass das europäische Emissionshandelssystem bisher gut funktioniert hat und setzen auch in Zukunft auf effiziente CO2-Einsparung durch dieses zentrale Steuerungsinstrument. In der langen Frist wird die jährlichen Verknappung von Zertifikaten zu steigenden CO2-Preisen führen. Wir benötigen einen einheitlichen, klaren und ambitionierten CO2-Preis anstelle von verschiedenen nationalen und wenig abgestimmten Einzelmaßnahmen.

KPÖ: Ja

Sozial gerechte CO2-Steuern können zur Dekarbonisierung beitragen, unser Ansatz setzt aber stärker auf Planung, Beschränkungen und öffentliche Investitionen, statt auf markförmige Instrumente zur dringend notwendigen und raschen CO2-Reduktion

3. Die biologische Vielfalt ist das zuverlässigste Maß für den Zustand eines Ökosystems. Leider hat die biologische Vielfalt in den letzten Jahren aufgrund von Übernutzung und Zerstörung des Lebensraums von Pflanzen und Tieren auch in den Alpen massiv abgenommen. 

Die EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030 setzt das Ziel, 30% der Land- und Meeresflächen der EU bis 2030 zu schützen. Ein Drittel davon, Gebiete mit sehr hohem Biodiversitäts- und Klimawert, sollte unter strengem Schutz stehen.

Werden Sie sich aktiv für die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und für die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete bei gleichzeitiger Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung bestehender Nutzflächen (z.B. Skipisten), bemühen?

ÖVP: Ja

Das Ziel der Strategie ist ein gutes, allerdings muss man sich genau ansehen, wie die Maßnahmen ausgestaltet werden. Bereits jetzt regeln 23 Gesetze wesentliche Aspekte zur Wiederherstellung der Natur und Biodiversität. Auch hier muss das Prinzip der Subsidiarität gelten. Grundsätzlich vertreten wir den Ansatz, dass dieses Kapitel auf nationaler sowie regionaler Ebene, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vor Ort am besten zu behandeln ist. Die EU kann hier unterstützen.

Die Grünen: Ja

Im Jahr 2020 wurde die neue EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 beschlossen. Mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere in der EU unter Schutz zu stellen entspricht einem Plus von mindestens 4 Prozent der Land- und 19 Prozent der Meeresgebiete im Vergleich zu heute. Freiwillige Maßnahmen sind zu wenig, um dieses Ziel zu erreichen und darum braucht es rechtsverbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten, ähnlich dem Lastenverteilungsmechanismus im Bereich der EU Klimapolitik.
Die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete ist ein wesentliches Element zur Erreichung der Biodiversitätsziele. Auch in Schutzgebieten kann – je nach Schutzstatus – eine angepasste und nachhaltige Nutzung erfolgen. Wintertourismus, inklusive Skipisten, sollte auf nachhaltige Weise stattfinden, das heißt, dass von künstlicher Beschneiung keine negativen Auswirkungen ausgehen dürfen und auch der Vorrang der Trinkwasserversorgung und anderer bestehender Wassernutzungen zu beachten ist.

SPÖ: Ja

NEOS: Ja

Wir benötigen konsequente Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität, weswegen wir die Biodiversitätsstrategie in seiner grundlegenden Zielsetzung unterstützen. Österreich hat hier eine gute Ausgangsposition, da rund 29% der Fläche Österreichs naturschutzrechtlich geschützt ist. Die Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030+ enthält Beiträge Österreichs zur Erreichung der Zielsetzungen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Darin wird festgehalten, dass bezüglich des Ziels 10% streng geschützter Gebiete ein partizipativer Prozess initiiert ist, den wir begrüßen.

KPÖ: Ja

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang auch entschieden für eine vollständige Überarbeitung der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik ein, um eine ökologisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft zu schaffen. Förderungen für die Bewirtschaftung von extensiven Flächen müssen höher honoriert werden, und gleichzeitig umweltschädliche Bewirtschaftung unterbunden werden.

4. Das Parlament hat seinen Standpunkt zur Richtlinie über ökologische Werbeaussagen (Green Claims Directive) in erster Lesung mit 467 Stimmen gegen 65 Stimmen und 74 Enthaltungen angenommen. Das Verfahren muss nun vom neuen Parlament nach der Europawahl am 9. Juni 2024 weiterverfolgt werden. https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240308IPR19001/besserer-schutz-der-verbraucher-vor-irrefuhrenden-angaben

Sind Sie bereit, der Verbreitung irreführender ökologischer Werbeaussagen ein Ende zu setzen und die Greenwashing-Gesetzgebung der EU durch rasche und konsequente Umsetzung durch ambitionierte Ziele und Sanktionen zu unterstützen?

ÖVP: Ja

Öffentlich anerkannte Umweltzeichen bieten den Verbrauchern eine verlässliche Orientierung und fördern eine nachhaltige Konsumentscheidung. Diese Umweltzeichen leisten einen wichtigen Beitrag, Greenwashing zu verhindern und tragen zur Bewusstseinsbildung von Konsumentinnen und Konsumenten bei. Wichtig dabei ist aber, dass es zu keinen neuen bürokratischen Hürden kommt . Der Tourismus in Österreich bildet hierbei eine Vorreiterrolle beim verantwortungsbewussten Umgang, indem auf Freiwilligkeit und niederschwellige Informationsangebote gesetzt wird. So gibt es konkrete Empfehlungen zu Nachhaltigkeits-Labels und Leitfäden zu Green Claims, die Green Washing vermeiden.

Die Grünen: Ja

Die Richtlinie über ökologische Werbeaussagen (Green Claims Directive) ist ein zentraler Schritt im Kampf gegen irreführende ökologische Werbeaussagen. Bürger:innen müssen das Recht darauf haben, dass sie nicht durch Greenwashing und falsche Behauptungen hinters Licht geführt werden. Es wird wichtig sein, dass die Richtline dann auch durch ambitionierte nationale Gesetze mit effektiven Sanktionen umgesetzt wird.
Ein weiterer wichtiger Baustein gegen Greenwashing sind öffentlich anerkannte Umweltzeichen wie das Österreichische Umweltzeichen, der Blaue Engel oder auch das Nordic Swan-Label. Die angesprochenen staatlichen Umweltzeichen basieren auf Kriterien, die stets versuchen, möglichst alle aus Umweltsicht relevanten Aspekte eines Produkts anzusprechen. So wird gewährleistet, dass ein Produkt, welches vom Hersteller als besonders umweltschonend beworben wird, nicht nur in einzelnen Punkten optimiert ist, sondern gesamtheitlich. Die Auszeichnung von Produkten mit diesen Umweltzeichen ermöglicht somit Konsument:innen eine informierte Kaufentscheidung.

SPÖ: Ja

NEOS: Ja

NEOS unterstützen die Bestrebungen auf europäischer Ebene, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die umweltbezogene Angaben verwenden wollen. Produkte und Dienste dürfen durch „Greenwashing“ nicht klima- und umweltfreundlicher dargestellt werden, als sie tatsächlich sind. Neben größtmöglicher Transparenz in der Werbung bedarf es Maßnahmen zur Konsument:inneninformation und -bildung, damit Verbraucher:innen informierte, bewusste und nachhaltige Konsumentscheidungen treffen können. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dürfen gleichzeitig nicht dazu führen, dass Green Labels aufgrund teurer und bürokratischer Zertifizierungsprozesse nur Großkonzernen zur Verfügung stehen. Kleinere Unternehmen müssen in gleicher Weise von einheitlichen und fairen Wettbewerbsbedingungen profitieren können.

KPÖ: Ja