Unsere Fragen zu den WKO Wahlen 2025
Wenn man sich nicht gerne mit Politik auseinandersetzt, ist es nicht einfach zu wissen, wen man wählen soll. Vor allem bei den WKO Wahlen die leider sehr intransparent und unübersichtlich sind und auch die Berichterstattung darüber hält sich leider in Grenzen. So kommt es, dass Unternehmer:innen die bereits seit 10, 20 oder sogar 30 Jahren selbständig sind, noch nie gewählt haben. Um ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen, haben wir zusammen mit Unternehmen 5 Fragen ausgearbeitet und die Parteien gefragt, wie sie zu diesen stehen.
Die 5 Fragen zu den Wirtschaftskammer Wahlen ergingen an alle Parteien. Leider haben uns nur Grüne Wirtschaft, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband sowie die UNOS geantwortet. Die stimmstärkste Fraktion, der Wirtschaftsbund, hat zuerst angegeben aufgrund der Koalitionsverhandlungen (eigentlich der ÖVP und nicht des Wirtschaftsbund) keine Zeit zu haben bevor weitere Anfragen ignoriert wurden und die freiheitliche Wirtschaft hat uns nach mehreren Anfragen nett aber klar abgesagt. Hier also die vollen unbewerteten Fragen samt der vollen Antworten der Parteien (In der Reihenfolge in der wir sie erhalten haben):
1. Um die Bundesfinanzen steht es aktuell nicht gut, das Budgetloch ist groß. Wir wissen, es muss zukünftig einige Kürzungen geben und auf der Ausgabenseite soll gespart werden. Die Industrie und Wirtschaft brauchen allerdings eine langfristige Finanzierung und Förderungen für die Transformation der Industrie und Wirtschaft, um angesichts des Green Deals und klimatischer Veränderungen auf europäischer und internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben.
Angesichts dessen sind Sie für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen, die sich laut WIFO auf bis zu 5,7 Mrd. Euro jährlich belaufen?
Grüne Wirtschaft: Ja
Tatsächlich gibt es im Bereich der klimaschädlichen Subventionen enormes Einsparungspotential. Wir fordern schon lange Reformen in diesem Bereich. Neben der Möglichkeit über Einsparungen einen Teil der notwendigen Budgetsanierung zu stemmen sind uns aber auch die Lenkungseffekte die damit einhergehen wichtig. Klimaschädliches Handeln soll nicht durch öffentliche Subventionen und Steuererleichterungen unterstützt werden. Zur Abfederung sozialer Härten braucht es jedoch Ausgleichsmaßnahmen und Förderungen für besonders betroffene Haushalte sowie Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband: Nein
Die Transformation der österreichischen Wirtschaft (Dekarbonisierung) ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit entscheidend. Betriebe können aber alleine kurzfristig diese Investitionen aus eigener Kraft nicht stemmen. Der SWV hat den Vorschlag der SPÖ im NR-Wahlkampf, einen 20 Mrd-Transformationsfonds einzurichten, der ohne Stimmrecht mit Eigenkapital in die Betriebe befristet einsteigt und so die notwendigen CAPEX für Dekarbonisierung und KI-Umstellung der IT ermöglicht, für einen guten Vorschlag gehalten. Dieser Transformationsfonds würde das Budget auch nicht belasten, da Finanzierung über Bundeshaftungen möglich („ASFINAG-Modell“).
UNOS: Ja
Ja, wir sind für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen, da diese nicht nur das Erreichen der Klimaziele behindern, sondern auch Ressourcen binden, die dringend für die Transformation der Wirtschaft benötigt werden. Subventionen wie die Pendlerpauschale, das Dieselprivileg oder die verpflichtende Errichtung von Stellplätzen sollten überarbeitet werden, um Kostenwahrheit herzustellen und klimaschonendes Wirtschaften zu fördern. Die freiwerdenden Mittel sollen gezielt in Maßnahmen fließen, die Unternehmen bei der Anpassung an den Green Deal unterstützen und so die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft langfristig sichern. Hier braucht es auch starke Impulse aus der Wirtschaftskammer, für die wir uns aktiv einsetzen werden.
2. Durch die Europäische Union und den European Green Deal ist Österreich an eine Vielzahl an Maßnahmen gebunden. Unter anderem ist es wichtig, dass der Nationale Energie- und Klimaplan, der 2024 an die Europäische Union übermittelt wurde, umgesetzt wird. Werden Maßnahmen nicht umgesetzt oder Ziele verfehlt, drohen Strafverletzungsverfahren und Strafzahlungen, die womöglich alle betreffen, da es keine Bestimmung gibt, die die Verantwortlichen zum Zahlen verpflichtet. zu bleiben.
Soll der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) priorisiert umgesetzt werden, um Strafzahlungen zu vermeiden?
Grüne Wirtschaft: Ja
Wir brauchen einen klaren Pfad zur Klimaneutralität und Planungs- und Investitionssicherheit. Unternehmer:innen müssen wissen wohin der Weg geht und sich darauf verlassen können, dass beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. Das Bremsen im Bereich der Klimapolitik, dass gerade von der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer betrieben wird, verunsichert unsere Unternehmen und schadet dem Wirtschaftsstandort. Anstatt hohe Strafzahlungen zu riskieren sollte rasch der Ausbau der Erneuerbaren Energien samt der erforderlichen Infrastruktur vorangetrieben werden. Die Verfügbarkeit nachhaltiger Energiequellen wird zukünftig zum entscheidenden Faktor für Standortentscheidungen. Ambitionierte Klimapolitik verhindert damit nicht nur vermeidbare Strafzahlungen, sondern sichert unseren Wirtschaftsstandort und damit den Wohlstand in Österreich.
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband: Ja
Die Umsetzung des Nationalen Energie- und Klimaplans ist nicht nur eine europäische Verpflichtung, sondern auch eine Chance für Österreichs wirtschaftliche und ökologische Zukunft. Eine Verzögerung würde nicht nur hohe Strafzahlungen nach sich ziehen, sondern auch den dringend notwendigen Transformationsprozess der Wirtschaft behindern.
Die Dekarbonisierung ist nicht einfach eine auferlegte Maßnahme, sondern eine Notwendigkeit, um langfristig unabhängig von fossilen Energien zu werden. Besonders in der Industrie sind klare Rahmenbedingungen entscheidend, damit Investitionen frühzeitig geplant und umgesetzt werden können.
Werden die Maßnahmen nicht entschlossen umgesetzt, fehlt nicht nur ein wirtschaftlicher Anreiz für klimafreundliche Innovationen, sondern es entstehen zusätzliche finanzielle Belastungen für die gesamte Gesellschaft. Es gibt keine Bestimmung, die Verantwortliche zur Zahlung der Strafen verpflichtet – diese könnten letztlich von allen Steuerzahler:innen getragen werden.
UNOS: Ja
Ja, wir sind dafür, dass die Ziele aus dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) konsequent umgesetzt werden, um Strafzahlungen und Verletzungsverfahren zu vermeiden. Die Umsetzung ist nicht nur notwendig, um unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten, sondern auch, um langfristig wirtschaftliche Nachteile zu verhindern. Hier muss auch die Wirtschaftskammer mit ihrem Know-how und ihrer Reichweite eine starke Rolle einnehmen und die Unternehmen aktiv bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen. Nur so können wir sicherstellen, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen.
3. Für eine Transformation der Industrie müssen vor allem die Branchen, die besonders hohe Temperaturen brauchen, auf Gas zurückgreifen. Allerdings ist Grünes Gas bisher nur in einer sehr geringen Menge verfügbar. Derzeit gibt es in Österreich immer noch mehrere Hunderttausend Gasheizungen. Sollten diese nicht gewechselt werden, ist zukünftig die Konkurrenz um Erneuerbares Gas noch größer.nd internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben.
Soll Grünes Gas vor allem für die Industrie und Wirtschaft zur Verfügung stehen und dazu Gasheizungen getauscht und der Heizkesseltausch langfristig finanziert werden?
Grüne Wirtschaft: Ja
Es gibt Bereiche, in denen die ökologische Transformation leichter gelingen kann. Im Bereich der Gebäudewärme und im Individualverkehr gibt es bereits zahlreiche alternative Möglichkeiten, die ohne Verbrennertechnologien funktionieren. Deshalb soll die Umstellung dieser Bereiche weiterhin durch Förderungen unterstützt werden. In der Industrie und im Schwerverkehr hingegen wird es auch zukünftig Grünes Gas und Wasserstoff brauchen. Die von konservativer Seite propagierte Mär vom wasserstoffbetriebenem Individualverkehr oder dem Weiterbestehen von Gas- und Ölheizung durch den Wechsel hin zu Grünen Energieträgern verzögert den notwendigen Umstieg und verunsichert Konsument:innen sowie Unternehmen.
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband: Ja
Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist essenziell, aber gerade die Transformation der Heizsysteme stellt eine enorme Herausforderung dar. In Österreich gibt es noch mehrere Hunderttausend Gasheizungen – je länger sie bestehen bleiben, desto größer wird der Wettbewerb um begrenzte Mengen an Grünem Gas.
Industriebetriebe, die für ihre Produktionsprozesse hohe Temperaturen benötigen, sind aktuell stark auf Gas angewiesen. Grünes Gas ist jedoch nur in begrenztem Umfang verfügbar, weshalb es gezielt für diese Branchen priorisiert werden sollte. Gleichzeitig muss die Umstellung von Haushalten auf alternative Heizsysteme forciert werden. Dringend notwendig sind daher: Langfristige Förderprogramme für den Austausch fossiler Heizsysteme. Spezielle Unterstützungsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte, damit diese die hohen Investitionskosten stemmen können. Anpassungen im Mietrecht, damit Bewohner:innen mehrgeschossiger Mietshäuser nicht von der Umstellung ausgeschlossen werden und Hauseigentümer zur Modernisierung verpflichtet werden.
Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt, dass eine solche Umstellung gelingen kann: Die erfolgreiche Ablösung von Stadtgas durch Erdgas in Wien zeigt, dass durch gezielte öffentliche Förderung eine nachhaltige Heizwende möglich ist.
UNOS: Ja
Ja, grünes Gas sollte vorrangig für Industrie und Wirtschaft zur Verfügung stehen, insbesondere für Branchen, die langfristig keine wirtschaftlich sinnvollen Alternativen nutzen können, wobei sorgfältig zu prüfen ist, ob eine heimische Produktion von grünem Gas wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist oder ob der Import langfristig kostengünstiger und nachhaltiger ist. Ein Förderprogramm für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen ist sinnvoll und notwendig, kann aber angesichts der angespannten Budgetsituation nicht im bisherigen Umfang weitergeführt werden. Stattdessen braucht es gezielte Maßnahmen, die den Umstieg erleichtern, verbunden mit einer stärkeren Verantwortung der Wirtschaftskammer, die Betriebe dabei zu unterstützen. Die Wirtschaftskammer sollte sich dabei vor allem für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einsetzen, um den Unternehmen mehr Spielraum zu geben, die notwendigen Investitionen eigenständig zu tätigen.
4. Mit der Klima- und Transformationsoffensive wird die Transformation der österreichische Industrie bis 2030 mit 5,7 Mrd. Euro gefördert. Diese Förderungen sollen den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien ermöglichen, Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen und Produktionsprozesse umzustellen.cher und internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben.
Sind Sie für das beibehalten oder sogar den Ausbau der Transformationsoffensive bzw ähnlicher Förderungen?
Grüne Wirtschaft: Ja
Die Industrie ist für den Standort Österreich von großer Bedeutung. Rund 1 Mio. Beschäftigte arbeiten in diesem Sektor, der knapp 30% der heimischen Wertschöpfung ausmacht. Den österreichischen Industriestandort werden wir aber sicher nicht damit sichern, in dem wir uns verkrampft an alte Technologien klammern, Klimaschutzmaßnahmen verwässern und den Verbrennermotor fetischisieren. Das verschafft uns womöglich ein paar weitere Jahre, mittel- und langfristig werden wir die Industriebetriebe und die damit einhergehenden gut bezahlten Arbeitsplätze nur halten können, wenn wir zügig unseren Blick von der Vergangenheit in die Zukunft richten und die ökologische Transformation vorantreiben. Es braucht daher ambitionierte Förderprogramme für die Dekarbonisierung und Ökologisierung der österreichischen Industrie, den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein Bekenntnis zu Österreich als Zukunftsstandort.
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband: Ja
Die aktuelle Klima- und Transformationsoffensive mit 5,7 Milliarden Euro bis 2030 ist ein guter Ansatz, reicht jedoch nicht aus. Die SPÖ hat im Nationalratswahlkampf 2024 eine Aufstockung auf 20 Milliarden Euro gefordert, um Österreichs Wirtschaft nachhaltig zu modernisieren.
Ziel dieser Mittel ist es: Den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern. Produktionsprozesse zukunftssicher zu gestalten.
Eine mögliche Finanzierungsmethode wäre das sogenannte ASFINAG-Modell: Dabei würde der Staat temporär Eigenkapital ohne Stimmrecht in Unternehmen einbringen, um Investitionen zu erleichtern. Durch eine Hebelfinanzierung könnten so bis zu 100 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst werden – ohne das Staatsbudget zusätzlich zu belasten.
Diese Maßnahmen würden nicht nur dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen, sondern auch einen konjunkturellen Impuls setzen, um Österreich gestärkt aus der wirtschaftlichen Krise zu führen.
UNOS: Ja
Neben einer effizienten CO2-Bepreisung als Anreiz zur Dekarbonisierung unterstützen wir grundsätzlich die Beibehaltung des Programms, wobei eine praxisgerechtere Ausgestaltung geboten scheint. Überförderungen, wie sie in den letzten Jahren in weiteren Bereichen der Klimaförderungen zuhauf stattgefunden haben, sind im Sinne eines effizienten Einsatzes von Steuermitteln und ob der aktuellen Staatsbudgetmisere tunlichst zu vermeiden. Von der Wirtschaftskammer erwarten wir uns in diesem Bereich künftig eine stärkere Rolle. Sie sollte sich nicht nur für realitätsnahe und umsetzbare Fördermodelle einsetzen, sondern auch durch die Bereitstellung von Fachexpertise und gezielten Beratungsangeboten aktiv dazu beitragen, dass Unternehmen diese Förderungen effizient und erfolgreich nutzen können.
5. Die Bereitstellung von verlässlicher, unabhängiger und erneuerbarer Energie ist für den Wirtschaftsstandort Österreich essentiell. Zuletzt hat die Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg gezeigt, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist, wenn wir abhängig von fossiler Energie anderer Länder sind. Daher ist der Ausbau erneuerbarer Energie in allen Bundesländern von höchster Priorität, um die Energieversorgung abzusichern. Außerdem ist der landesweite Ausbau der Netze unumgänglich, um die stabile Energieversorgung zu garantieren.
Unterstützen Sie eine weitere Förderung und den forcierten Ausbau von Erneuerbaren Energien und Netzen in ganz Österreich?
Grüne Wirtschaft: Ja
Auch wenn in den letzten Jahren der Ausbau der Erneuerbaren deutlich angezogen hat, befinden wir uns immer noch in einer Aufholjagd. Österreich hat sich zu lange auf den frühen Errungenschaften im Bereich der Wasserkraft ausgeruht und dadurch Jahrzehnte verschlafen. Durch die Elektrifizierung des Verkehrs und vieler anderer Bereiche, wird klar, dass wir unsere Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren und der dafür nötigen Infrastruktur deutlich erhöhen müssen. Es gibt auch immer mehr wissenschaftliche Evidenz dafür, dass gerade die Entscheidungsträger:innen von großen internationalen Unternehmen in ihren Standortentscheidungen immer stärker darauf achten, ob langfristig und ausreichend grüne Energien zur Verfügung stehen. Die Energiewende sichert also nicht nur unser Klima, spart uns Kosten und reduziert Abhängigkeiten von totalitären Regimen. Durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien stärken wir auch unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband: Ja
Die jüngsten Krisen – insbesondere die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs – haben gezeigt, wie verletzlich Österreichs Energieversorgung ist, wenn es von fossilen Brennstoffen aus dem Ausland abhängig ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss daher oberste Priorität haben. Neben dem reinen Ausbau von erneuerbaren Energien sind jedoch zwei Dinge besonders wichtig: Speicherkapazitäten ausbauen: Erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie sind volatil – sie liefern nicht immer konstant Strom. Es braucht daher verstärkte Investitionen in Speicherkraftwerke, insbesondere im alpinen Raum. Stromnetze modernisieren: Die bestehenden Netze sind nicht auf die dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energien ausgelegt. Leistungsstarke Hochspannungsleitungen (380 kV) sind dringend erforderlich, um eine stabile Versorgung zu gewährleisten.
Fazit: Ein ambitionierter Ausbau der Netzinfrastruktur ist unerlässlich, um eine zukunftssichere Energieversorgung zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern.
UNOS: Ja
Ja, wir unterstützen den Ausbau von Erneuerbaren Energien und den Netzausbau in ganz Österreich, weil beides nicht nur für eine stabile Energieversorgung entscheidend ist, sondern auch enorme Chancen für unsere Unternehmen bietet. Dabei sollte die Wirtschaftskammer eine zentrale Rolle einnehmen, indem sie Unternehmen durch die Bereitstellung von Fachexpertise, Beratung und gezielter Unterstützung in diesem Transformationsprozess begleitet. Die Förderung sollte sich darauf konzentrieren, Betriebe aktiv einzubinden und Investitionen zu erleichtern. Weniger Bürokratie, steuerliche Anreize und mehr Planungssicherheit sind ebenso wichtig, wie der Zugang zu praktischen Informationen und Know-how, damit Unternehmen langfristig erfolgreich in erneuerbare Technologien investieren können.
