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GEH WÄHLEN, OIDA!

Nationalratswahlen 2019

Klimaschutz im Wahlprogramm
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Ein Vergleich der Parteien

Wir stehen wieder mal vor Neuwahlen in unserem Lande. Ja, wir haben jetzt die Chance, die richtigen Leute ins Parlament zu wählen! Wir haben die Chance, Klimaschutz zum Thema zu machen! Doch mit wem? Wie stehen die verschiedenen Parteien zum Thema Klimaschutz? Wer vertritt am ehesten unsere Interessen? Hier eine kleine Wahlhilfestellung für euch:

Jeder Einzelne kann seinen / ihren Beitrag leisten. Jeder noch so kleine Schritt zählt. Doch die Politik kann durchaus mehr bewirken und größere Schritte in die richtige Richtung setzen – und vor allem die notwendigen Rahmenbedingungen. Deshalb hier zuerst einmal ein kleiner Blick auf unsere 7 Sign Posts und wie diese politisch umgesetzt werden könnten.

REISE VERANTWORTUNGSVOLL

Leider hilft es nicht viel auf Billigflüge zu verzichten. So lange die Politik nichts dagegen unternimmt, wird es immer Leute geben die Billigflüge buchen. Und warum auch nicht? Niemand kann es ihnen verübeln. Viel mehr liegt es an der Politik Kerosin und CO2 Ausstoß für Fluglienen und Großkonzerne zu besteuern. Gleichzeitig müssen die öffentlichen Verbindungen weiter ausgebaut und subventioniert werden, damit mehr Menschen auf Öffis umsteigen. Zum Thema Verkehr setzen wir uns auch für eine verpflichtende LKW Maut ein.

Die Grünen und die SPÖ setzten sich in diesem Zusammenhang für ein Österreichweit gültiges Öffitiket ein, das 3€ pro Tag kosten soll, für JETZT soll es sogar nur 2€ pro Tag kosten. Die NEOS sprechen in ihrem Wahlprogramm davon die Bahnverbindungen Europaweit ausbauen zu wollen und vor allem die Kooperation der verschiedenen Länder in Bezug auf die Bahn voranzutreiben. Auch Geschwindigkeitsbeschränkungen helfen Abgase zu reduzieren, 120km/h auf den Autobahnen reicht vollkommen und würde bereits einen nicht unwesentlichen Unterschied machen, dieses Vorhaben hat allerdings leider noch keine der Parteien.

ERNÄHRE DICH BEWUSST

Was jemand isst – und ob vegetarisch, vegan oder Fleischesser, bleibt natürlich Jedem selbst überlassen. Aber der Fleischkonsum ist in den letzten Jahrzehnten explodiert und das liegt primär an den niedrigen Fleischpreisen. Rendi Wagner hat im Wahlkampf gesagt: “Jeder muss sich ein Schnitzel leisten können.” Diese Aussage ist höchst problematisch. Billigfleisch sollte aus vielen Gründen verboten werden. Tierquälerei, Sojaanbau als Tiernahrungsfuttermittel und die damit verbundene Abholzung von Regenwäldern, CO2 Emissionen von Haltung & Transport um nur einige Gründe zu nennen. Wenn man 1-2 Mal pro Woche Fleisch ist, sollte das reichen, dafür dann Bio Fleisch aus Österreich für das kein Regenwald abgeholzt werden muss. Eine Förderung für regionale Produkte wäre auf jeden Fall schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

GIB DEIN GELD BEWUSST AUS

Geben die Politiker das von uns gezahlte Steuergeld verantwortungsvoll aus? Wird dies nachhaltig in regionale Sachen investiert? Die Parteien selbst könnten zum Beispiel auf ihre ganzen billigen Werbegeschenke verzichten die früher oder später sowieso alle als Müll auf der Straße landen insofern sollte unserer Meinung nach die gesamte Parteienförderung überdacht werden. Die Politik sollte lieber wieder mit Inhalten ihre Wähler gewinnen anstatt mit der Anzahl der Wahlplakaten und Inseraten, der Häufigkeit an Online Werbung oder eben billigen Wahlgeschenken.

Nachhaltigkeit und Investitionen in die Zukunft sollten bei uns allen an erster Stelle stehen. Damit meinen wir im privaten Bereich verstärkt die Investition in recycelte Produkte oder Produkte mit möglichst niedrigem Energieverbrauch. Wir müssen uns selbst auch als Wegwerfgesellschaft erkennen und etwas dagegen machen, es gibt zahlreiche Betriebe und sogar Vereine die alte Haushaltsgeräte zu sehr fairen Preisen reparieren, durch verschiedenste Förderungen kann man oft zusätzlich sparen. Auch bei der Anschaffung von neuem Gewand sollte man darauf achten, dass die Stoffe fair produziert wurden oder die Kunststoffe recycelt wurden.

ENGAGIERE DICH

Das Gleiche gilt natürlich auch für Parteien, nur in größerem Maßstab. Die Reparatur von Straßen ist natürlich notwendig aber der Neubau von Autobahnen oder neuen Flugzeuglandepisten ist alles andere als Nachhaltig und außer für die Privatwirtschaft auch für niemanden von Vorteil. Das dafür ausgegeben Geld könnte zB sinnvoller in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gesteckt werden.

Weiters sind wir für ein Verbot von Feuerwerken. Die Feinstaub Konzentration ist vielerorts an Silvester so hoch wie im ganzen Jahr nicht und beträgt 15,5 Prozent der jährlichen im Straßenverkehr abgegebenen Menge. Dies könnte man auf einen Schlag reduzieren und auch noch Geld sparen.

Das ist jetzt tatsächlich ein Punkt, den jeder nur für sich umsetzen kann.

MACH DICH SCHLAU

Aufklärung in Bezug auf Klimawandel und politische Bildung sind wesentliche Grundbausteine die den Kindern schon in den Schulen mitgegeben werden sollten. Sie sind die Generation von Morgen, die Mitentscheider von Morgen und um deren Zukunft es geht. Es ist essentiell, dass Kinder reflektiert denken lernen und nicht automatisch alles glauben was in der Gratiszeitung in der Ubahn steht. Deshalb sind wir für mehr Aufklärung in den Schulen.

NUTZE DEINE STIMME

GEH WÄHLEN! Ja nutze deine Stimme am 29. September und setze dich für den Klimaschutz ein.

Verbreite die Message. Erzähl deinen Freunden, Bekannten, Verwandten vom Klimaschutz und welche Parteien für was stehen. Mach aufmerksam und mobilisier. Umso mehr Menschen Klimaschutz als Entscheidungsfaktor bei der Wahl nehmen, umso wichtiger wird dieser.

So aber was genau sagen nun die Parteien zum Thema Klimaschutz?

Der ganz schnelle Überblick:


Auf Wahlkabine.at wurden folgende drei umweltrelevanten Fragen gestellt:

Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden?

Alle Parteien außer ÖVP sind dafür

Soll Österreich das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bestätigen?

Alle außer NEOS sind dagegen

Soll eine CO2-Steuer eingeführt werden?

ÖVP, FPÖ und KPÖ sind dagegen

Der etwas genauere Überblick: 


Wir haben mal die Wahlprogramme der größeren Parteien durchforstet und euch alle Wahlkampfeckpunkte in Bezug auf Klima und Umwelt zusammengefasst (dabei haben wir vieles 1 zu 1 übernommen, deswegen wundert euch bitte nicht über die Ausdrucksweise, bei Grünen, SPÖ und Neos waren die Punkte zum Thema Klimakrise teilweise so umfangreich, dass wir nur die Überschriften herausgenommen haben. Für mehr Detail könnt ihr direkt auf die verlinkten Wahlprogramme klicken oder unser Fazit durchlesen):

Die Reihenfolge der Parteien entspricht im Übrigen nicht unserer persönlichen Präferenzen (wie ihr euch hoffentlich denken könnt), sondern der aktuellen Wahlprognose; Stand 13.9.2019)

ÖVP

Die ÖVP hat kein Wahlprogramm im klassischen Sinn, dafür haben sie 100 Projekte die sie umsetzen möchten. Diese 100 Projekte sind allerdings nicht im Detail nachzulesen. Auf der Website der neuen Volkspartei findet man lediglich die Hauptthemen in denen zum Punkt Klimaschutz folgendes steht:

Unser Ziel ist, stärker auf erneuerbare Energien zu setzen und dabei keine neuen Steuern und Belastungen einzuführen. Dabei ist uns wichtig, auf Innovationen und Investitionen in neue Technologien zu setzen. Deshalb wollen wir die Nutzung von Wasserstoff in Österreich vorantreiben und unser Land bis 2030 zur Wasserstoffnation Nummer eins machen. Gemeinsam wollen wir eine großangelegte Wasserstoffstrategie entwickeln und umsetzen, die alle wichtigen Anwendungsbereiche von Wasserstoff umfassen soll, wie Verkehr, Industrie, Heizung und Speicherung.

Gleichzeitig ist uns wichtig, die Lebensqualität in unserem Land auch weiterhin zu gewährleisten, um die höchste Qualität der Lebensmittel sicherzustellen. Deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form ab.

Zusätzlich gab es eine Präsentation zum Thema Klimaschutz mit folgenden Schwerpunkten:

  • Klimapolitik muss zur Chefsache werden
  • Die Problembereiche im CO2-Ausstoß sollen angegangen werden -> Verkehr und Gebäude
  • Österreich soll bis 2030 die Wasserstoff-Nation Nummer 1 weltweit werden
  • Österreich soll bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbarer Energie produzieren
  • Eine großangelegte Innovationsoffensive soll gestartet werden
  • Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden
  • Auf internationaler Ebene sollen CO2-Zölle und Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel eingeführt werden

Quelle:dieneuevolkspartei.at

SPÖ

In der Kurzfassung des Wahlprogramms wird der Klimawandel lediglich mit folgendem Satz erwähnt: „Wir wollen aber auch unser Land – unsere wunderschönen Berge und Seen – vor dem Klimawandel schützen.“

Im vollständigen Wahlprogramm gibt es dann zum Glück doch deutlich mehr dazu:

  • Ein Green New Deal für Österreich: Im Kern geht es darum, in der Klimapolitik weg von kleinen Einzelstrategien zu gehen – und stattdessen ganze Industriezweige, Verkehrswege und Arbeitsplätze ökologisch neu auszurichten.
  • Das 1-2-3 Klimaticket für Österreich
  • Elektrifizierung von Bahnstrecken
  • Nahverkehrspakt für Gemeinden
  • Pendlerpauschale mit Klimabonus
  • Eine EU-weite CO2-Steuer und Kerosinbesteuerung
  • 100 Prozent erneuerbarer Strom
  • Klima-Bildung in Schulen von Anfang an
  • 100 Millionen für Green Climate Funds
  • Förderung für Unternehmen mit Klima -innovationen
  • Klimafreundliche Gesetze
  • Österreich zum Energiespar-Champion machen
  • Wir wollen den Umstieg auf Bio-Landwirtschaft unterstützen
  • Keine Lebensmittelverschwendung

Quelle: spoe.at

FPÖ

Bei der FPÖ werden zwar Punkte genannt aber nicht wie diese Umgesetzt werden sollen.

  • Umweltschutz ist keinesfalls ein Monopol von selbsternannten Ökos. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen darf aber auch nicht zum Marktplatz für findige Geschäftemacher werden. Der Klimawandel ist Realität und nicht wegzuleugnen. Es ist andererseits aber auch nicht rational erklärbar, dass angesichts des hohen Anteils von Kohlen­stoff­dioxid in unserer Atmosphäre eine CO2-Reduktion in Österreich oder Europa etwas daran ändern könnte. Eine nachhaltige CO2-Reduktion ist ohne Einbindung der USA oder des Wirtschaftsriesen China außerdem wirkungs- und sinnlos. Eine sogenannte „Luftsteuer“ auf CO2 lehnen wir deshalb entschieden ab.
  • Die Klimahysterie bringt unser Land nicht weiter. Die FPÖ ist für die Einrichtung eines „nationalen Klima- und Energie-Rates“ zur Beratung der Bundesregierung in der Bewertung von Maßnahmen und Gesetzen zu den Bereichen Klima und Energie. Ein umfangreicher Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die bestmögliche Nutzung heimischer Energiequellen und der Schutz unseres Trinkwassers sowie die Offensive bei der E-Mobilität unter FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer sind gute Beispiele dafür, dass wir den Umweltgedanken auch wirklich leben.

  • Noch vor wenigen Jahren wurden Dieselfahrzeuge aufgrund ihres sparsamen Treibstoffverbrauchs groß beworben. Nun will man die Dieselfahrer bestrafen und getroffen werden damit vor allem die Pendler. Mit einer Preissenkung bei Jahres-Vignetten für Autobahnen bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Preise für Kurzzeit-Vignetten könnte diese Gruppe entlastet werden.
  • Verkehr und Fortschritt sind eng verknüpft

Gleichzeitig macht der Verkehr aber auch den Fortschritt erst möglich. Das heißt, dass man den Verkehr nicht um jeden Preis unterdrücken sollte. Eine einseitige Verkehrspolitik zulasten der Autofahrer oder eine tendenziöse Bevorzugung anderer Verkehrsteilnehmer wie beispielsweise Radfahrer findet mit der FPÖ nicht statt. Lebensqualität bedeutet aber auch, dass man den Verkehr in vernünftige Bahnen lenkt – vor allem dort, wo er schon zu viel wird.

  • Ausbau der Verkehrsnetze entscheidend

Nicht überall sind die Verkehrsnetze so optimiert wie in den Großstädten. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel ist vor allem im ländlichen Raum ein wichtiges Thema. Diese tragen hier viel zum Lebensstandard bei. Gefragt sind etwa bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Konzepte, die Straße und Schiene sowie Luft- und Wasserwege mitberücksichtigen. Im weitesten Sinn gehört hier auch der Ausbau des Breitbandnetzes dazu.

Quelle: fpoe.at

#SCHÜTZEWASDULIEBST

GRÜNE

Für die Grünen ist Klimaschutz Wahlkampfthema Nummer 1.

  • Österreich vom Klima-Nachzügler zum Spitzenreiter machen
  • Ein Energiesystem auf Basis 100% sauberer Energie
  • Umweltfreundliche Mobilität für Alle
  • Artenvielfalt erhalten – Natur schützen
  • Kreislaufwirtschaft fördern und Abfallpolitik gestalten
  • Nachhatiges Bauen und zukunftsfähige Raumordnung
  • Umweltrecht durchsetzen
  • Strukturwandel Richtung nachhaltiger Bio-Landwirtschaft
  • Bio für Alle
  • Grüne Industriepolitik
  • Nachhaltiger Tourismus
  • Green Jobs – Arbeit mit Zukunft

Quelle: gruene.at

NEOS

Die Neos machen Klimaschutz durchaus zum Thema in ihrem Wahlprogramm.

  • CO2 besteuern – Arbeit entlasten
  • Volle Transparenz und Verantwortung beim Klimaschutz
  • Den Ausbau der erneuerbaren Energien durch ein effizienteres Fördersystem vorantreiben
  • Ein Energiesystem für das 21. Jahrhundert aufbauen
  • Endlich Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielen
  • Österreich zum europäischen Musterschüler machen
  • Eine grundlegende Reform der Raumplanung und Flächennutzung
  • Gesamteuropäische Mobilitätslösungen
  • Impulse für eine nachhaltige Zukunft der Mobilität
  • Innovative Unternehmen beteiligen
  • Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz fördern
  • Landwirt_innen als innovative Unternehmer_innen und Umweltdienstleister_innen
  • Umweltschädliche Subventionen abschaffen
  • Kreislaufwirtschaft fördern und Abfallmengen reduzieren

Quelle: neos.eu

JETZT

Jetzt oder die Liste Pilz hat vier Schritte für ein besseres Klima:

  • Einführung der CO2-Steuer für Verursacher und Auszahlung einer Klimadividende an die Bürgerinnen und Bürger
  • Jahresticket für ganz Österreich – um 730 Euro. 2 Euro pro Tag, mehr muss öffentlicher Verkehr nicht kosten
  • 20 % MWSt für (vor allem importiertes) Fleisch aus nicht Bio-Produktion, 10 % MWSt für heimisches Biofleisch
  • Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, da die Tierproduktion nach dem neuesten IPCC-Sonderbericht bis zu 30 % für die Treibhausgasemissionen verantwortlich ist

Quelle: partei.jetzt

KPÖ

Auch die KPÖ erwähnt so einige Klimaschutz freundliche Punkte

  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs
  • Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis 2030
  • Reduzierung des Emissionshandels.
  • Kommunale Wohnbauinitiative
  • Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln und nachhaltig produzierter Kleidung für Alle

Quelle: kpoe.at

WANDEL

Beim Klima- und Umweltfragen schließen sie sich dem Klimavolksbegehren an, in dem sich ExpertInnen für eine radikal neue Klimapolitik einsetzen.

Zusätzlich gibt es auf derwandel.at auch noch eine Seite Mit „Konkrete Utopie, konkrete Politik. Der Weg in die Zukunft“ einen nicht ganz unrealistischen Artikel wie es mit der Welt im besten Fall, aber in eineem durchaus realistischen Szenario, weitergehen könnte. Das fällt für uns aber nicht mehr in den Bereich des Wahlprogramms.

Quelle: derwandel.at

Wir hoffen dieser kleine Überblick hat euch ein wenig geholfen um euch am 29. September zu entscheiden wo ihr euer Kreuz setzt. Auf jeden Fall GEHT WÄHLEN und NUTZT EURE STIMME dem Klimaschutz zu liebe.

UNSER FAZIT

ÖVP

Die ÖVP macht auf den ersten Blick den Anschein das Thema sehr ernst zu nehmen. Nach genauerem Hinsehen und etwas Recherche merkt man allerdings ziemlich schnell, dass die ÖVP lediglich wie fast alle Parteien auf den „Klimaschutzzug“ Aufspringen will um vor allem junge Wähler zu gewinnen. Sie nennen zwar einige Punkte aber nicht wie sie diese konkret umsetzen wollen. Dass zB in erneuerbare Energien investiert werden soll und Österreichischer Strom bis 2030 zu 100% aus erneuerbarer Energie produziert werden soll sagen die meisten Parteien wie sie das umsetzen wollen bzw. wie das finanziert werden soll sagen nur wenige. Die ÖVP ist nicht unter diesen wenigen Parteien.

Sehr wichtige Punkte sind auch eine CO2 und eine Kerosin Steuer. Hier versucht die ÖVP die Verantwortung auf andere abzuwälzen und behauptet es hätte national wenig Sinn, deswegen sind sie dagegen. Sie sind aber dafür es Weltweit bzw. zumindest EU-weit umzusetzen. Es stimmt zwar dass es national nicht so effektiv wäre wie Weltweit aber dass es nicht möglich ist oder keinen Sinn macht ist nichts anderes als die Verantwortung in traditionell Österreichscher Manier abzuschieben.

Die ÖVP will auch bis 2030 weltweit Führer in Sachen Wasserstoff werden. Einerseits sagen Experten dass es mindestens bis 2050 dauern wird bis die Wissenschaft so weit ist andererseits ist noch nicht klar ob die Vorteile von Wasserstoffmotoren überhaupt überwiegen denn es gibt auch sehr viele Nachteile.

Ein Satz sticht als besonders bizarr hervor: „Die täglichen Entscheidungen jedes Einzelnen werden den Unterschied machen. Das stärkste und wirksamste Mittel gegen den Klimawandel ist und bleibt die freie Entscheidung jedes Einzelenen, bewusster zu leben und nachhaltiger zu konsumieren.“

Das ist zwar natürlich sehr wichtig aber ohne den von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen kann jeder und jede Einzelne leider nur beschränkt viel bewirken. So sind zB. die zwanzig größten Firmen der Welt für knapp 50% der Luftverunreinigung und CO2 Belastung (innerhalb der Industriellen Belastung) verantwortlich und die top 100 für über 70%. Daran kann jeder und jede Einzelne von uns nichts ändern aber die Politik schon.

SPÖ

Die SPÖ geht etwas weiter als die ÖVP und hat nicht nur gute Punkte in ihrem Programm, sondern erklärt auch wie sie diese umsetzen möchte. Dabei bleibt die SPÖ durchwegs realistisch und nennt nur Punkte die auch tatsächlich umsetzbar wären.

Aber auch die SPÖ versucht mit Slogans wie :“Nur gemeinsam schaffen wir’s aus der Klimakrise“ die Verantwortung auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Politiker verdienen sehr viel Geld und das ist auch in Ordnung wenn sie auch mit unbeliebten Entscheidungen das Beste für das Land geben und keine populär Politik betreiben, das hat aber leider keine der Regierungen in Österreich in den letzten 20 Jahren gemacht.

Problematisch sind dann aber natürlich Sätze wie jener von Rendi Wagner, dass sich jeder sein Schnitzel leisten können muss. Der Ansatz ist irgendwo verständlich aber gegen Billigfleisch muss etwas unternommen werden. Niemand muss täglich Fleisch essen.

FPÖ

Die FPÖ scheint sich zwar mittlerweile damit abgefunden zu haben, dass es nichts mehr bringt den Klimawandel abzustreiten aber dessen Ursachen streiten sie sogar in ihrem Wahlprogramm nach wie vor ab und sehen insofern auch keinen wirklichen Handlungsbedarf. So etwas zu glauben bleibt jedem selbst überlassen aber diese Meinung dann an Wähler und Wählerinnen zu tragen und sie von diesem Unsinn überzeugen zu wollen scheint fast schon kriminell.

Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu erhöhen, die Jahres-Vignette zu vergünstigen und mehr Straßen zu bauen ist genau das Gegenteil zu dem was mir machen müssten aber diese Maßnahmen auch noch als Klimaschutz Maßnahmen zu verkaufen scheint uns mehr als dreist.

Grüne

Bei den Grünen ist der Kampf gegen den Klimawandel klar an Nummer 1 und das sieht man in allen Bereichen von aktivem Klimaschutz über Wohnen und sogar Industrie. Hier ist uns kein Kritikpunkt aufgefallen.

NEOS

Die NEOS haben insgesamt einige gute Punkte die durchwegs gut durchdacht scheinen und für die sie auch konkrete Umsetzungspläne haben. Sie und die Grünen sind auch die einzigen Parteien die die große Anzahl an klimafeindlichen Subventionen erwähnen und auch etwas dagegen unternehmen möchten.

Großer Minuspunkt für die NEOS ist, dass sie die einzige Partei sind die momentan für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sind. Dieses Abkommen ist unserer Meinung nach nicht mit Klimaschutz vereinbar da es indirekt die Rodung des Regenwald und die vermehrte Fleisch und Soja Produktion fördert.

JETZT

JETZT oder Liste Pilz haben vier Punkte gegen den Klimawandel. Diese vier Punkte sind zwar super, machen alle Sinn und scheinen auch durchwegs realistisch in ihrer Umsetzung aber es sind halt eben doch nur vier Punkte. Mit diesen vier Punkten alleine wird der Klimawandel kaum aufzuhalten sein.

KPÖ

Die KPÖ hat auch einige gute Punkte in ihrem Programm. Ähnlich wie bei JETZT werden diese Punkte allein allerding wohl leider zu wenig sein. Bei der KPÖ kommt leider noch hinzu dass nicht alle Punkte sehr realistisch scheinen. Zumindest nicht in unserer momentanen Gesellschaft.

Wandel

Der Wandel hat keine expliziten Punkte zum Thema Klimawandel sondern schließt sich hier den Punkten des Klimavolksbegehren an (das ihr hoffentlich schon alle unterschrieben habt). Das ist zwar auch eine Herangehensweise aber doch eine etwas vernachlässigte wobei wir das Klimavolksbegehren natürlich zu 100% unterstützen. Auch wenn die Mitglieder von Wandel alle keine hauptberuflichen Politiker sind wäre es schön gewesen, wenn sie sich für diesen doch sehr wichtigen Punt etwas mehr Zeit genommen hätten. 

Quelle: bmi.gv.at

Author: Moritz Nachtschatt

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