Active Campaign

Deine Email für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz

750 Tage nach Auslaufen des alten Klimaschutzgesetzes starteten wir mitte Jänner 2023 eine weitere Kampagne für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz.

Bereits im Dezember 2021 wurde ein Offener Brief, der von über 300 österreichischen Unternehmen für ein ambitioniertes Gesetz unterschrieben wurde, an Ministerin Gewessler übergeben. In einem weiteren Anlauf wurden nun diejenigen, die ein solches Gesetz bis dato blockiert haben, von Privatpersonen und Unternehmen via Email adressiert. Die Wichtigkeit dieser Kampagne zeigt auch Karl Nehammer, der in seiner heutigen Rede zur Zukunft der Nation erneut den geringen Stellenwert von Klimaschutz in Österreich unter Beweis gestellt hat.

Tausende Emails

Innerhalb der sechswöchigen Laufzeit wurden Privatpersonen dazu aufgefordert, an alle Umweltsprecher:innen, die Landeshauptleute, die Minister:innen Gewessler, Totschnig und Kocher sowie an die Pressesprecher:innen des BKA zu schreiben, um ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz einzufordern. Insgesamt 30.996 Emails wurden von Privatpersonen verschickt.

Unternehmen wurden motiviert, Harald Mahrer und das restliche Präsidium der WKO, sowie alle Spartenobleute der WKO und ebenfalls die relevanten Minister:innen zu adressieren. Darin wurde vor allem die Aufgabe der Blockadehaltung gefordert und dass stattdessen im Interesse der heimischen Wirtschaft für ambitionierten Klimaschutz gekämpft wird. Insgesamt wurden 1.924 Emails von heimischen Unternehmer:innen gesendet.

Antworten

Am wenigsten Verständnis für die Forderungen zeigten die WKO und das BKA. Im Gegenzug verwiesen sie auf die aktuell aussichtslosen Ziele der Regierung und versuchten, mit falschen Fakten zu überzeugen, wie etwa Harald Mahrer, Präsident der WKO: “Österreich ist nachweislich Vorreiter bei den Klima-Zielsetzungen: Kein anderes Land auf der Welt hat sich ein ambitionierteres Klimaziel gesetzt.” Auch die Antwort des BKA lautet ähnlich: “Die Europäische Union und Österreich im speziellen zählen zu den ambitioniertesten Global Playern in Sachen Klimaschutz.”

Das ist nicht nur falsch, denn einige Länder, darunter Finnland oder auch Uruguay, haben noch ambitioniertere Ziele, sondern vor allem ist Österreichs Ziel nur im Koalitionsvertrag verankert und somit nicht rechtlich bindend. Darüber hinaus ist es eben nur ein Ziel, von dem kaum ein Land so weit entfernt ist wie Österreich. Denn Österreich ist eines von nur wenigen Ländern, das es nicht geschafft hat, seine Emissionen seit 1990 zu reduzieren sondern sogar um 5% zu steigern im Gegensatz zu -27% im EU-Durchschnitt (bis 2021 Quelle: JRC/IEA/PBL 2022 report).

Weitere Antworten kamen nur von den Umweltsprecher:innen der NEOS und der SPÖ, die auf ihre Unterstützung des Klimavolksbegehren hingewiesen haben. Das BMAW wieß zwar auf den geplanten Ausbau erneuerbarer Energien hin, aber ging leider nicht auf die Chancen für die Wirtschaft ein, die durch ambitionierte Klimapolitik laut Expert:innen auf jeden Fall gegeben wären. Von Seiten der Landeshauptleute kamen lediglich Antworten aus Wien und Kärnten, wobei auch hier nur Wien auf die Forderungen eingegangen ist und auf seine bestehende Strategie verwiesen hat. Von allen anderen gab es leider keine Antworten.