Ein offener Brief an den Umweltausschuss

Sehr geehrte Abgeordnete des Umweltausschusses, sehr geehrter Herr Kanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Wir, Protect Our Winters Austria als Teil des weltweiten Protect Our Winters Netzwerkes und als Vertreter*innen der Bergsportcommunity richten uns mit der Bitte an Sie, die Klimakrise in ihrer Dringlichkeit mindestens so ernst zu nehmen wie die aktuelle Pandemie und daher auch mit dem gleichen Respekt zu begegnen sowie mit derselben Energie vorzugehen. Zusammen mit dem Climate Action Network Europe, vielen unserer Partner aus der Industrie wie z.B. Burton, Zanier, Koch Alpin (alle mit Sitz in Österreich), Scott Sports, The North Face, Picture Organic Clothing, Arc’teryx uvm., unserer Community und natürlich unseren Athlet*innen haben wir noch im Dezember eine europaweite Kampagne durchgeführt. Das Ziel: die Emissionen bis 2030 um 65% zu reduzieren, um als EU die erste Region weltweit zu werden, die zumindest anhand dessen noch realistische Chancen hat, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und den weltweit durchschnittlichen Temperaturanstieg auf oder unter 1,5°C zu begrenzen.

Das EU-Parlament hat sich vorerst auf mindestens 55% geeinigt, was aber nicht heißt, dass wir in Österreich über dieses Ziel hinausgehen können. Vor allem mit dem sehr ambitionierten Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, sollte Österreich mit gutem Beispiel vorangehen und seine Emissionen um 65% reduzieren (wie es auch von vielen namhaften Unternehmen gefordert wird). Der Mehrparteienantrag in Sachen Klimaschutz ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Dieser alleine wird allerdings nicht ausreichen, um den Kampf noch zu gewinnen. Ausschlaggebend sind natürlich die Ziele und die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um diese zu erreichen. Denn klar ist, das Einhalten des Pariser Klimaabkommens kann nur gemeinsam erreicht werden. Dass das möglich ist, hat uns die Pandemie gezeigt. Jetzt liegt es aber an uns, an der Bevölkerung und vor allem an Ihnen, Herr Kurz und Herr Kogler, dafür zu sorgen, dass nicht nur die richtigen Ziele gesetzt, sondern vor allem auch, dass die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um diese zu erreichen und einen neuen Weg einzuschlagen. Besonders wichtig ist uns dabei, dass dieser neue Weg ein positiver ist, einer, bei dem wir an Lebensqualität gewinnen und keiner, der durch Verzicht und Einschränkungen geprägt ist. Auch hierbei müssen wir alle zusammenarbeiten, um das Narrativ unseres notwendigen neuen Weges positiv zu gestalten.

Die Liste der notwendigen Maßnahmen ist lang und betrifft uns alle. Trotzdem sind uns ein paar Punkte besonders wichtig, die wir im Folgenden hervorheben möchten:

• Die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 im Klimaschutzgesetz im ersten Halbjahr 2021 sowie die Festschreibung eines entsprechenden Reduktionspfades und verbindlichen Zwischenzielen, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 65% zu senken.
• Die Erstellung eines Maßnahmenprogramms von Bund und Ländern, um den CO₂-Reduktionspfad bis hin zur Klimaneutralität 2040 einzuhalten, sowie die Etablierung von Verantwortlichkeitsmechanismen und Sanktionen bei Zielverfehlungen. Bei Abweichungen vom Reduktionspfad sollen von der Bundesregierung verpflichtende Steuerungsmaßnahmen ergriffen und ein Sofortprogramm umgesetzt werden.
• Eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität in Österreich und eine Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger in dem Maße, dass langfristig ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um den Ausbau nicht zu gefährden.

Um all das zu finanzieren, sehen wir außerdem eine ökosoziale Steuerreform bis Ende 2021 unumgänglich. Diese muss eine CO₂-Bepreisung mit sozialem Ausgleich beinhalten, um für volkswirtschaftliche und ökologische Kostenwahrheit im Steuersystem zu sorgen und einen klaren Lenkungseffekt zu garantieren.

Außerdem müssen alle umweltschädlichen Subventionen so bald wie möglich beendet werden. Das betrifft vor allem Subventionen von fossilen Infrastrukturen und fossilen Energien. Vorhandene Förderungen müssen nach strengen ökologischen Kriterien neu evaluiert und ausgeteilt werden.

Zu guter Letzt möchten wir noch betonen, wie wichtig es im Sinne der Transparenz ist, die Abstimmung über den Antrag auch per Livestream zu übertragen. In Zeiten wie diesen, in denen Misstrauensanträge – egal von oder gegen wen – fast an der Tagesordnung stehen, sehen wir das Vorleben maximaler Transparenz als Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger*innen in die (politischen) Entscheidungsträger*innen wieder zurückzugewinnen.

Als Klimaschutz-NGO, aber auch als österreichische Bürger*innen appellieren wir an Ihre politische Verantwortung für unser aller Zukunft und hoffen sehr auf eine ambitionierte Klimapolitik zum Schutz unseres Planeten.

Mit (klima-) freundlichen Grüßen
Moritz Nachtschatt
Im Namen von Protect Our Winters Austria