Österreich braucht ein gültiges Klimaschutzgesetz

Am 24. März 2022 hat Österreich seit 448 Tagen kein gültiges Klimaschutzgesetz. Dieses wäre nicht nur an sich schon eines der wichtigsten Gesetze, sondern ist auch deshalb so wichtig, weil es anderen Gesetzen wie dem EAG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) oder EEffG (Energieeffizienzgesetz) den Rahmen vorgibt. 

Österreich hat es seit 30 Jahren nicht geschafft, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren (mit Ausnahme des ersten Coronajahrs – das zeigt aber, möglich ist alles) und ist eines der EU- Schlusslichter, wenn es um Emissionen aus dem Transportsektor geht, die bis heute steigen. Auch die Ausrede “Transitland” kann man hier nicht gelten lassen, da dieses Problem selbst verschuldet ist. Anstatt Klimaschädliche Subventionen auslaufen zu lassen wurde erst am Sonntag ein zusätzliches 400 Millionen Paket für Pendler präsentiert. Im Gegenzug wurden nur zusätzliche 150 Millionen für den öffentlichen Verkehr vorgesehen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, bleibt uns also nur ein verschwindend kleiner Rest unseres Treibhausgasbudgets. Je später wir handeln, umso radikaler wird der Wandel ausfallen müssen. 

Das KSG (Klimaschutzgesetz) hat das Potential, der fehlende Rahmen für die Klimapolitik auf allen Ebenen zu sein. Es setzt nicht nur Ziele für den Bund, sondern auch einen Rahmen für die Ziele der Bundesländer und jene der Gemeinden. Folgende Punkte MÜSSEN in dem Gesetz enthalten sein, wenn Österreich eine realistische Chance haben soll, bis 2040 klimaneutral zu sein:

• Klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern sowie wirksame Maßnahmen und Sanktionen bei Zielverfehlungen;
• ein unabhängiger, weisungsfreier und wissenschaftlicher Klimarechnungshof;
• Klimaschutz in der Verfassung verankert;
• ein Ende für alle klimaschädlichen Subventionen bis spätestens 2025;
• ein verbindliches CO2-Budget samt Reduktionspfad mindestens -65% Emissionen bis 2030.

Die Covid-19-Pandemie hätte eine Chance sein können, den Wiederaufbau nachhaltig zu gestalten und Subventionen und Förderungen an nachhaltige Kriterien zu knüpfen. Diese Chance hat Österreich ganz klar verpasst! So tragisch die Ursache auch ist, steht Österreich durch den Krieg in der Ukraine erneut vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland war noch nie so augenscheinlich wie aktuell. Die Entscheidung für erneuerbare Energien und gegen klimaschädliche Subventionen war aber noch nie so einfach:Eine Entscheidung gegen russische fossile Energieträger ist nicht nur ein deutliches politisches Signal an Russland, sondern auch in puncto Klimaschutz ein Schritt in die richtige Richtung. Denn nur so können wir eine unabhängige Energieversorgung sicherstellen. 

Wir müssen jetzt handeln, denn je länger wir warten, desto größer werden die Schäden und Kosten, nicht nur für zukünftige Generationen, sondern auch schon für uns. Geht mit uns am 25.3. auf die Straßen und fordert ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz! Mit diesem Gesetz kann Österreich den Grundstein für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft legen, ganz ohne Verzicht und dafür mit noch mehr Lebensqualität.