Unsere Fragen zu den NR Wahlen 2024

Nach unseren Umfragen zur EU Wahl hier nun Teil 2 zu den Nationalratswahlen. Wenn man sich nicht gerne mit Politik auseinandersetzt, ist es nicht einfach zu wissen, wen man wählen soll. Die gleiche Partei, die bereits die Eltern und Großeltern gewählt haben, die, die am lautesten schreien oder die mit den besten Inhalten? Aber wer hat die besten Inhalte und wie kann man den Politiker:innen überhaupt trauen? Wir haben zusammen mit unserer Science Alliance Fragen ausgearbeitet und die Parteien gefragt, wie sie zu bestimmten Themen stehen. Wir haben bewusst nur relevante Fragen zur Berg Gemeinschaft gestellt, da diese sonst weniger abgefragt werden. Für allgemeine Fragen wie Bodenversiegelung und Co möchten wir euch auf die Fragen des WWF oder klimawahlen.at verweisen.

Die 8 Fragen zu den Nationalratswahlen ergingen an alle Parteien. Im Gegensatz zu den Fragen zur EU Wahl haben zu unserer Freude alle Parteien geantwortet. Hier also die vollen unbewerteten Fragen samt der vollen Antworten der Parteien:

1. Verkehr trägt nicht nur mit Abstand am meisten zum CO2-Abdruck eines Skigebiets bei (ca. 60 %), sondern ist europaweit die zweitgrößte Quelle für die Emission von Treibhausgasen (mehr als 25 %). Verbesserungen und Erleichterungen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr bei gleichzeitiger Beendigung der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs sind dringend notwendige Maßnahmen für die Mobilitätswende.

Setzen Sie sich für gezielte Maßnahmen zur Erleichterung und Vergünstigung des europäischen Bahnverkehrs ein, bei gleichzeitiger Aufhebung der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs?

Die Grünen: JA

Als Grüne in der Regierung haben wir nicht nur ein ambitioniertes EU-Ziel in der RED III erreicht, sondern vernetzen uns auch mit jenen Mitgliedstaaten, die die Erneuerbaren Energien weiterhin beschleunigt ausbauen wollen. Österreich ist ein Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren in Europa, und darauf sind wir stolz. Denn diesen Weg gehen wir nicht ohne Widerstand und andere Mitgliedstaaten kämpfen nach wie vor für ihre fossilen Energiekonzerne. Dagegen werden wir auch in der Zukunft auftreten.
 
 Die RED III ist ist ein wichtiger Rechtsakt zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Europa, um uns unabhängiger von fossilen Importen zu machen und um die damit einhergehenden Erpressbarkeiten von Drittstaaten zu beenden.
Um Energiewendeprojekte rascher umsetzen zu können, sieht die RED III die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten vor, in denen die Umwelt- und Artenschutzprüfung nicht erst auf Projektebene, sondern schon vorausgehend ein umfangreiches Screening im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für das gesamte Gebiet vorgenommen wird. Selbstredend erachten wir eine hohe Qualität der SUP zur Sicherstellung des Naturschutzes als unerlässlich. Wenn dann innerhalb eines Beschleunigungsgebiets ein konkretes Projekt vorgeschlagen wird, profitiert es von verkürzten Genehmigungsprozessen. Dadurch, dass die Gebiete gut geprüft werden müssen und nur geeignete Zonen ausgewiesen werden, wird die intakte Natur weiterhin geschützt. Einzelne Projekte wie etwa Wind- oder Sonnenkraftwerke, die wichtig für die Erreichung der Klimaziele und Bewältigung des Klimawandels sind, können aber schneller umgesetzt werden. Insbesondere bereits erschlossene und bebaute Gebiete wie Skigebiete eignen sich als Standorte für Erneuerbare Energien. Hier kann auch insbesondere der Landschaftsbildschutz als Einwand nicht gelten, da diese Berggebiete bereits durch Seilbahnen stark verbaut und verändert wurden.

FPÖ: NEIN

Wir sind grundsätzlich für eine Beschleunigung der Verfahren zur Genehmigung erneuerbarer Energieträger.
Der Ausbau insbesondere von PV-Anlagen und Windkraftanlagen hat aber jedenfalls unter Einbindung der Bevölkerung sowie im Einklang mit insbesondere dem Natur- und Landschaftsschutz zu erfolgen

KPÖ: JA

Der massive Ausbau erneuerbarer Energie ist uns ein zentrales Anliegen. Das darf aber nicht dem freien Markt überlassen werden. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss im öffentlichen Eigentum, insbesondere der Kommunen geschehen, damit es nicht profitorientierte Investoren, sondern die Menschen sind, die davon profitieren und ein direktes Interesse an ihrer Energieversorgung haben.

6. Die Alpen sind das touristisch am besten erschlossene Gebirge der Welt. Im gesamten Alpenraum gibt es fast 11.000 Lifte und Seilbahnen sowie Skipisten mit einer Gesamtlänge von fast 30.000 km. Auch die Zahl der Hotels und deren Kapazitäten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen (PAN 2024).

Sind sie für das Festlegen von fixen Ausbaugrenzen und den Stopp von Skigebietserweiterungen und -zusammenlegungen? 

Erweiterung = neue Lifte/Pisten innerhalb eines bestehenden Skigebiets

Zusammenschluss = zwei bestehende Skigebieten werden durch die Errichtung neuer Lifte/Pisten verbunden (vgl. Gletscher-Ehe Pitztal-Ötztal)

Die Grünen: JA

Wir Grüne sind – auch in Landes-Regierungsverantwortung – stets für fixe Ausbaugrenzen im Sinn einer wirksamen Alpinen Raumordnung und für einen Stopp weiterer Skigebietszusammenschlüsse eingetreten und tun dies auch weiterhin. Erweiterungen wären in diesem Sinn ebenfalls nur mehr innerhalb dieser fixen Endausbaugrenzen zulässig, die aus Grüner Sicht aufgrund der bereits vorhandenen Erschließungsdichte jedenfalls sehr eng zu ziehen sind.


FPÖ: NEIN

Hier sollte immer auf den Einzelfall abgestellt und jedes Projekt einer individuellen Prüfung unterzogen werden. Generelle Verbote sind aus unserer Sicht nicht zielführend.

KPÖ: JA

7. Die Temperaturen im Alpenraum steigen mit durchschnittlich 2° Celsius fast doppelt so schnell wie im globalen Mittel. Das hat auch Auswirkungen auf den Skitourismus in Österreich, denn der Klimawandel verringert die natürliche Schneesicherheit und verschlechtert die Rahmenbedingungen für die technische Beschneiung.

Wollen Sie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Schneesicherheit bei der Bewilligung von neuen Projekten in Skigebieten berücksichtigen? 

Die Grünen: JA

Neue Projekte in Skigebieten sind vor dem Hintergrund der in den Alpen besonders ausgeprägten Veränderungen oft gar nicht mehr zielführend. Wo überhaupt noch sinnvoll müssen die Auswirkungen der Klimakrise von Schneesicherheit und Beschneiungsaufwand bis hin zur Destabilisierung des Permafrosts in Hochlagen jedenfalls mit Priorität in die entsprechenden Bewilligungsverfahren einfließen.


FPÖ: NEIN

Vor dem Hintergrund klimatischer Veränderungen im Alpenraum werden Projektwerber die Verschiebung von Rahmenbedingungen in ihren Kalkulationen berücksichtigen müssen. Innovation und Technik sind die Schlüssel zur Wirtschaftlichkeit. Einen ideologisch motivierten Entwicklungsstopp des ländlichen Raums in Genehmigungsverfahren lehnen wir jedoch ab.

KPÖ: JA

8. Durch den Klimawandel wird die Skisaison immer kürzer, dh. die Zahl der Skitage, an denen Skigebiete geöffnet haben, nimmt im Durschnitt ab. Da die Liftanlangen inkl. dazugehöriger Infrastruktur aber bereits bestehen, liegt es nahe, diese auch außerhalb der Wintersaison zu nutzen. Dadurch könnte auch die Abhängigkeit vom Wintertourismus alleine verringert werden.

Um Ganzjahrestourismus zu fördern ist es jedoch notwendig für die schneelose Zeit alternative Tourismuslösungen anzudenken. Der Mountainbike-Sport gewinnt in seiner touristischen Ausprägung immer mehr an Bedeutung. Eine moderne Mountainbike-Infrastruktur resultiert aus einem Gesamtbild von Touren-Angebot und von abfahrtsorientierteren Varianten auf legal befahrbaren gut gewarteten und beschilderten Trails in verschiedenen Schwierigkeitsstufen (Oberösterreich Tourismus 2022).

Befürworten Sie die ganzjährige Nutzung der Liftanlangen und Skigebietsinfrastruktur, z.B. für andere Sportarten wie Mountainbiken und die Verbesserung der rechtlichen Lage rund um „Shared Trails“ z.B. nach dem Vorbild der Schweiz oder des Winerwalds? 

Die Grünen: JA

Ganzjahrestourismus statt einsaisonaler Extreme ist ein wichtiger Teil einer touristischen Qualitätsstrategie und Teil einer guten tourismuspolitischen Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise. Wo das Terrain dafür geeignet ist und soweit Konflikte mit übergeordneten Naturschutzinteressen oder regional ebenfalls intensiver Wandernutzung ausgeschlossen sind oder gelöst werden können, spricht grundsätzlich nichts gegen ganzjährige Nutzung von Skigebiets-Infrastruktur. Die Grünen haben sich im Sinne der Freizeitsportler:innen bereits in Oppositionszeiten für ein Überdenken der Haftungsregeln und für die Freigabe der Forststraßen für das Radfahren im naturschutzfachlich möglichen Rahmen eingesetzt. Die Bundesregierung hat in diesem Sinn auf Initiative des Grünen Sportministers die Ausarbeitung einer Mountainbikestrategie gestartet, die im Ergebnis zu möglichst „Schweizer Verhältnissen“ auch in Österreichs Bundesländern führen soll.


FPÖ: JA

Die FPÖ befürwortet die ganzjährige Nutzung von Liftanlagen und der dazugehörigen Infrastruktur, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Regionen zu erhöhen. Wir plädieren dafür, dass alle Maßnahmen sozial und wirtschaftlich verträglich sind und das Eigentum- und Nutzungsrecht der Waldbesitzer und Pächter geachtet wird. Die Nutzung dieser Anlagen für Aktivitäten wie Mountainbiken ist eine nachhaltige Möglichkeit, die Attraktivität der Tourismusgebiete auch in der schneelosen Zeit zu steigern. Die rechtliche Lage rund um „Shared Trails“ sollte verbessert werden, um sichere Bedingungen für alle Beteiligten zu schaffen. Modelle wie in der Schweiz oder im Wienerwald könnten hier Vorbilder sein. Die FPÖ setzt auf eine pragmatische und umsetzbare Herangehensweise. Wir befürworten Investitionen in notwendige Infrastrukturen und die Förderung entsprechender Projekte, um die Regionen zu stärken und die Umweltauswirkungen zu minimieren. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen wirtschaftlich tragbar und nachhaltig sind, ohne bestehende Strukturen übermäßig zu belasten.

KPÖ: JA

Ein sanfter Ganzjahrestourismus ist aus unserer Sicht zu befürworten. Auch für das Mountainbiken, sofern mit den Interessen des Naturschutzes vereinbar, sollen dafür vermehrt Möglichkeiten geschaffen werden.

9. Mit einer Wertschöpfung von 6.7 Mrd. Euro ist der Wintertoursimus essentiell für Österreich (WKO 2022). Doch durch den Klimawandel, mit erhöhten Temperaturen und höheren Schneefallgrenzen, steht dieser an der Kippe. Österreich hat sich mit dem Plan T ehrgeizige Ziele für die Tourismusentwicklung gesetzt und will weltweit Vorreiter im nachhaltigen Tourismus werden. Neben der Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind hierfür vor allem Kapazitäten und Ressourcen in den Tourismusverbänden und -destinationen notwendig.

Unterstützen Sie die Transformation des österreichischen Tourismus hin zur weltweit führenden „green destination“ über Absichtserklärungen hinaus, etwa in der Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen (gesetzliche Vorgaben + finanzielle Unterstützung) für Nachhaltigkeitskoordinator:innen auf Tourismusverbands/-destinationsebene (nach dem Vorbild Tirol – und darüber hinausgehend)?

Die Grünen: JA

Die Grünen unterstützen die Forderung nach Nachhaltigkeitskoordinator:innen auf regionaler Verbands-/Destinationsebene, die seit längerem von mehreren NGOs und Stakeholdern vertreten wird. Jemand, der sich vor Ort kümmert, ist wichtig, damit Dinge auf den Boden kommen.


FPÖ: NEIN

Die heimischen Tourismusbetriebe müssen auf klimatische Änderungen entsprechend reagieren und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Gesetzliche Vorschriften und Vorgaben in diesem Zusammenhang können jedoch unter Umständen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Entscheidungs- und Gestaltungsautonomie der einzelnen Unternehmer darstellen.

KPÖ: JA

10. Mobilität spielt im Tourismus eine zentrale Rolle – auch als eine der größten Quellen von Emissionen und als bedeutende Beeinträchtigung der Lebensqualität in vielen Tourismusregionen. Ein essenzieller Hebel zur Förderung einer umweltfreundlichen Anreise ist die niederschwellige Bereitstellung von ebensolchen Mobilitätsangeboten in den Tourismusdestinationen vor Ort.

Unterstützen Sie die gezielte, auch finanzielle Förderung von nachhaltigen Mobilitätsangeboten in Tourismusdestinationen (Gästekarten, Mikro-ÖV-Lösungen für die letzte Meile inkl. vereinfachter, auch internationaler Buchbarkeit und Aufnahme in den Klimaticket-Verbund)?

Die Grünen: JA

Wir teilen die Einschätzung, dass ein gutes Angebot für nachhaltige Mobilität in der Urlaubsregion entscheidend dafür ist, ob Gäste auch die An- und Abreise ohne Kfz planen. Daher halten wir Fördermechanismen wie skizziert für sinnvoll, umso mehr, wenn diese zu einem Mehrwert auch für die Bewohner:innen der Tourismusregion und die Tourismusbeschäftigten führen. Ein Vorschlag für eine bundesweite Regelung des Mikro-ÖV, der auch Grundlage für erleichterte Bundes-Förderbarkeit und Tarifintegration wäre, wurde unter unserer Verantwortung entwickelt und ist in Abstimmung mit dem Koalitionspartner. 


FPÖ: JA

KPÖ: JA

11. Der größte Anteil der Treibhausgasemissionen im Tourismus entsteht bei der An- und Abreise, hier vor allem im Flugverkehr. Eine Konzentration auf nahe gelegene Quellmärkte der Gäste könnte die touristischen Emissionen deutlich senken. Ein Verzicht auf die aktive Bewerbung der Destination Österreich in Fernquellmärkten (z.B. Asien) könnte die touristischen Emissionen verringern.

Sind Sie der Meinung, dass Österreich künftig noch aktiv in Fern-Quellmärkten beworben werden soll?

Die Grünen: JA

Wir Grüne treten jedoch dafür ein, den Schwerpunkt im Tourismusmarketing deutlich zu den Nah-Quellmärkten zu verschieben. Neben dem Emissionsreduktions-Thema sprechen auch die erwiesenermaßen viel höhere Resilienz dieser Nahmärkte in Krisenzeiten und der höhere Beitrag Fernreisender zu Overtourism-Erscheinungen für eine entsprechend veränderte Schwerpunktsetzung. Bei der Österreich Werbung haben wir diese auch bereits in Gang gebracht.


FPÖ: JA

KPÖ: NEIN

12. Angesichts der enormen Bedeutung des Sports im Leben vieler Österreicher:innen – mit 73 Prozent, die mindestens einmal pro Woche Sport treiben – wird deutlich, dass dieser nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheit und des sozialen Zusammenhalts ist, sondern auch vom Staat aktiv unterstützt wird. Diese Unterstützung spiegelt sich auch in den beträchtlichen Fördermitteln wider, die in den Sportsektor fließen. Allein im Jahr 2022 wurden etwa 19,8 Millionen Euro Bundesmittel an den Fußball und circa 5,4 Millionen Euro an den Skisport vergeben (Statista 2022). Angesichts dieser Investitionen liegt es nahe, einen verstärkten Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz als verbindliches Kriterium in den diversen Instrumenten der österreichischen Sportförderung zu verankern. Diese Maßnahme würde nicht nur die Umweltbelastung durch den Sport reduzieren, sondern auch die Möglichkeit bieten, Sportvereine als Vorreiter für nachhaltige Praktiken zu positionieren und damit eine positive Vorbildwirkung auf die Gesellschaft auszuüben. 

Sind Sie bereit, einen verstärkten Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz als verbindliches Kriterium in den diversen Instrumenten der österreichischen Sportförderung zu verankern?

Die Grünen: JA

Die Grünen haben hier substanzielle Verbesserungen in der Sportförderung bewirkt: Erstens sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit Teil der strategischen Schwerpunkte der Förderbereiche, die gemäß §7 Abs. 4 Bundes-Sportförderungsgesetz vom Sportminister zu formulieren sind („Umfassende Berücksichtigung des Aspekts des Klima- und Umweltschutzes sowie der Nachhaltigkeit, insbesondere bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen sowie bei der Entwicklung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten“).
 
Zweitens gibt es mit der neu geschaffenen Good Governance Förderung für mehr Verantwortung im Sport noch zusätzlich 500.000 Euro für heimische Sportverbände, die in Bereichen wie Transparenz, demokratische Prozesse, Gewaltentrennung, Gleichstellung, Antidiskriminierung, Kinder- und Gewaltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit besonders gut abschneiden.
 
Wir sind aber selbstverständlich auch für eine weitergehende Verbindlichmachung dieser Förderziele bereit und werden dies auch in Zukunft verfolgen.


FPÖ: NEIN

Wir sehen die Einführung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien als verbindliche Vorgaben in der Sportförderung kritisch. Sportvereine und -verbände haben die primäre Aufgabe, sportliche Aktivitäten zu fördern und ein breites Angebot für alle Altersgruppen bereitzustellen. Die Einführung zusätzlicher Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien würde die Vereine übermäßig belasten und von ihren Kernaufgaben ablenken.
Die Verankerung neuer verbindlicher Kriterien würde den bürokratischen Aufwand erheblich erhöhen und könnte dazu führen, dass sich weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, was letztendlich das Sportvereinswesen beeinträchtigt. Viele Sportvereine setzen bereits eigeninitiativ auf umweltfreundliche Praktiken und nachhaltige Projekte. Diese freiwilligen Initiativen sollten gefördert und unterstützt, anstatt durch zusätzliche Vorschriften erzwungen zu werden.

KPÖ: JA